Deutscher Bundestag beschließt verschärfte Maßnahmen im Asylbereich
Der Deutsche Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Demnach erhält die Bundesregierung das Recht, Herkunftsländer auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsländer für Abschiebungen einzustufen. Zudem wird sie ermächtigt, entsprechende Rechtsverordnungen zu sicheren Herkunftsländern zu erlassen. Nach Angaben der Bundesregierung soll das neue Gesetz Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv machen und die…
