In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…
Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…
Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….
Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…
Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…
Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt. Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…
Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…
Das bulgarische Innenministerium kündigte die Festnahme von 18.080 Migranten zwischen dem 1. Januar und November 2023 an. Sie sind alle keine Staatsbürger in der Europäischen Union. Durch die Festnahmen soll der Zustrom von Asylsuchenden in Europa eingedämmt werden. Das Ministerium erklärte in einer Erklärung vom 4. Januar, dass diese Zahl einen Anstieg von 15,4…
Die Zahl der Einwanderer in die Vereinigten Staaten stieg im Jahr 2022 nach fünf Jahren des Rückgangs und verzeichnete mit der Wiedereröffnung der Grenzen Ende 2021, die aufgrund des Corona-Virus geschlossen wurden, den größten Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu einer Zeit, in der die Verhandlungen in Washington über eine strengere Durchsetzung des…
Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….
Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…
