Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Flüchtlinge

Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

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Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

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Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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Kritik an Menschenrechten in Belgien: Nur geflüchtete Familien werden aufgenommen – keine alleinstehenden Männer

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Die belgische Regierung hat eine kontroverse Entscheidung getroffen, um den Mangel an Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu überwinden: die Aussetzung der Vergabe von Unterkünften für unverheiratete Männer. Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, erläuterte, dass alle Unterkünfte ausschließlich Familien mit Kindern zugewiesen werden, da man mit einer steigenden Anzahl an Familien rechnet. Die…

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Zunehmende Ankunft von Asylbewerbern aus Polen und der Tschechischen Republik an den deutschen Grenzen

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Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft. Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen…

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Der Schiffskapitän bestätigte ihre Friedfertigkeit
Spanischer Richter lässt neun Einwanderer frei, denen „Piraterie“ vorgeworfen wird

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Ein spanischer Richter ordnete die Freilassung von neun Migranten an, denen vorgeworfen wurde, Piraterie begangen und am 3. Oktober den Kapitän des Schiffes, der sie vor dem Untergang rettete, zur Weiterfahrt zum Kanarischen Archipel gezwungen zu haben. Der Kapitän hatte vor der Freilassung bestätigt, dass die Migranten entgegen der offiziellen Darstellung friedlich waren. Nach Angaben…

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Lettland, Estland und Deutschland liegen an der Spitze
Europäische Union: In diesem Jahr ist die größte Zunahme von Asylanträgen seit 2016 zu verzeichnen

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Die Europäische Asylagentur gab bekannt, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen in den 27 Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt haben. Dies sei die höchste Zahl im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den Jahren seit 2016. Am Dienstag, dem 10. Oktober, erklärte die deutsche Zeitung „Welt“…

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Die Vereinten Nationen kritisieren die Aussagen der britischen Innenministerin zu weiblichen und schwulen Flüchtlingen

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Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte den Angriff der britischen Innenministerin Suella Braverman auf die UN Flüchtlingskonvention, die ihrer Meinung nach den Herausforderungen der Migration nicht gerecht werde. Nach Bravermans Ansicht sollte die Angst, als Frau oder Homosexueller diskriminiert zu werden, kein ausreichender Grund für einen Anspruch auf internationalen Flüchtlingsschutz sein. Der…

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Bundesregierung: Zunehmende rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

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Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe. In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine…

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Deutsches Innenministerium: Es besteht derzeit kein Bedarf, die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen

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Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…

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Trotz des Aufstiegs extremistischer Bewegungen
Sechs europäische Länder gelten als die besten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, allen voran Schweden und Deutschland

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von Seif Ali Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen. Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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