April 11, 2025

Ost West

Schlagwort: Flüchtlinge

Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

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Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Er rief die Muslime dazu auf, sein Land zu verlassen
Ein Kanadier wurde wegen Mordes verurteilt weil er absichtlich eine muslimische Familie überfahren hatte

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Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am…

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Auf dem Hintergrund der Eskalation der politischen Krise zwischen beiden Ländern
Finnland schließt die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen

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Die finnische Regierung beschloss, die Hälfte ihrer Grenzübergänge zu Russland zu schließen und beschuldigte Moskau, Migranten ohne Papiere den Grenzübertritt zu erlauben. Der Beschluss ging einher mit der sich verschärfenden politischen Krise zwischen den beiden Nachbarländern, nachdem Helsinki der NATO beigetreten war und Moskau die Ausweitung des westlichen Bündnisses als „Angriff auf die Sicherheit“ des…

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

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Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…

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Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Deutschland verabschiedet ein neues Paket zur Beschleunigung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…

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Mit der Forderung, ihre „Zermürbung“ zu beenden und das Arbeitsumfeld zu verbessern
Frankreich: Streik und Sitzblockade von Sachbearbeitern, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind

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Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“ Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

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  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

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Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

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Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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Kritik an Menschenrechten in Belgien: Nur geflüchtete Familien werden aufgenommen – keine alleinstehenden Männer

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Die belgische Regierung hat eine kontroverse Entscheidung getroffen, um den Mangel an Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu überwinden: die Aussetzung der Vergabe von Unterkünften für unverheiratete Männer. Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, erläuterte, dass alle Unterkünfte ausschließlich Familien mit Kindern zugewiesen werden, da man mit einer steigenden Anzahl an Familien rechnet. Die…

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Zunehmende Ankunft von Asylbewerbern aus Polen und der Tschechischen Republik an den deutschen Grenzen

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Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft. Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen…

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