Keine Unterstützung für Familie im Heimatland: Hamburg gibt Bezahlkarten an Flüchtlinge

Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…

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Schwedisches Migrationsgericht: dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge jetzt leichter

Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…

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Menschenrechtsproteste gegen Serbien: syrische Migranten werden halbnackt im Schnee zurück nach Mazedonien gezwungen.

Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…

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Zum ersten Mal in 150 Jahren US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung des Einwanderungsministers

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen…

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Beim Versuch, Italien zu erreichen, verschwinden 40 Tunesier im Mittelmeer

Die tunesische Küstenwache gab bekannt, dass etwa vierzig tunesische Migranten, die über den Seeweg nach Italien gelangen wollten, seit fünf Tagen vermisst werden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wies darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken sind, im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022…

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Nach der Rettung von 183 Migranten aus dem Mittelmeer
Menschenrechtsorganisation: Niemand darf mehr auf See sterben

Das Schiff Humanity 1 rettete 126 Migranten, darunter dreißig Minderjährige und ein Kleinkind, die sich an Bord eines überfüllten Holzbootes mitten im Mittelmeer befanden. Menschenrechtsaktivisten betonen währenddessen, dass Bemühungen intensiviert werden müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration auf See starben im vergangenen Jahr mindestens…

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Wegen Vergehen verurteilt: 2023 steigt die Ausweisungsrate Ausländern in Frankreich

  Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…

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Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

  Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Ankunft von 355.000 irregulären Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2023

2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…

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