Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…
Die irische Polizei hat nach einer einwanderungsfeindlichen Demonstration 19 Personen festgenommen, nachdem sie während des abendlichen Berufsverkehrs die O’Connell-Brücke im Stadtzentrum von Dublin blockiert haben, was zu einem Verkehrschaos geführt und Reisende behindert hat. Die Demonstranten haben an einer migrationsfeindlichen Kundgebung vor dem Repräsentantenhaus teilgenommen. Gleichzeitig hat eine weitere Anti-Rassismus-Demonstration stattgefunden, sodass die rechten Demonstranten…
Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…
Spanien hat in der ersten Hälfte des Augusts 2024 eine Rekordzahl illegaler Migranten registriert. Auf den Kanarischen Inseln ist die Zahl um 126 % und in der spanischen Enklave Ceuta um 143 % gestiegen, was zu einer Krise in den betroffenen Regionen geführt hat, die dringend um Hilfe gebeten haben. Laut einem aktuellen Bericht des…
Tausende von Gegnern des Rassismus haben in 30 Städten friedlich vor Flüchtlingsberatungsstellen für den Schutz von Flüchtlingen demonstriert, nachdem die Rechtsextremen zu Protesten vor diesen Stellen aufgerufen hatten. Einige Demonstranten haben Schilder mit der Aufschrift „Willkommen Flüchtlinge! Stoppt die Rechtsextremen“ hoch. Angesichts begrenzter Versammlungen war die Polizei stark präsent, um die beiden Gruppen voneinander zu…
Laut Medienberichten verbreitet sich die Parole „Ausländer raus“, die von jungen Deutschen zu dem Popsong „L’Amour Toujours“ gesungen wird, zunehmend. Das Skandieren der Parole hat sich in den letzten Monaten in allen Bundesländern ausgebreitet. Nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wurden der Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 insgesamt 368 Fälle gemeldet. Die Bundeskriminalämter…
Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…
In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….
Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…
Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…
Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…
