Deutsche Polizei nimmt Terrorzelle fest – Anschläge auf Flüchtlinge geplant

Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…

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Portugal: Ablehnungsbescheide für Tausende von Migranten

Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…

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Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…

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Deutschland: Zunahme rechtsextremer Straftaten gegen Migranten im Jahr 2024

Die Zahl der Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge in Berlin ist im Jahr 2024 auf 77 Fälle von Körperverletzung und 8 Fälle von Wohnungsbeschädigung angestiegen. 34 Personen, darunter 14 Männer, 16 Frauen und zwei Mädchen, mussten aufgrund der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Damit hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge im Vergleich zu…

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Deutschland: Sorge unter syrischen Asylbewerbern wegen Aufschwung der Rechten

Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis. Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten –…

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Deutschland: Rechtsextreme Partei verteilt Flugblätter in Form eines Flugtickets für die Abschiebung von Ausländern

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Baden Tausende von Flugblättern in Form eines Flugtickets verteilt. AfD nutzt ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Monat, um ihre Vision in der Migrationsfrage zu bewerben. Sie fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebung von Flüchtlingen. Das Flugblatt, von dem mehr als 30.000…

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Niederlande: Protestaufrufe gegen die Entscheidung des niederländischen Parlaments, Informationen über Migranten zu verschweigen

Niederländische Antirassisten planen eine Demonstration, um gegen die Entscheidung des Parlaments zu protestieren, Informationen über Migranten zu verschweigen. Außerdem wurde eine öffentliche Petition eingereicht, die die Rücknahme der Entscheidung fordert, nachdem das Parlament einen Vorschlag zur Speicherung von Informationen über die kulturellen und religiösen Normen und Werte von Niederländern mit Migrationshintergrund verabschiedet hat. Laut einem…

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Deutschland: Studie der Universität Leipzig zeigt zunehmenden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland

Die 12. Leipziger Studie zu Autoritarismus und Demokratiefeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung wurde veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der Studie ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit auf 31,5 % der Befragten gestiegen. In Ostdeutschland liegt der Anteil bei 33,1 %, während er in Westdeutschland von 12,6 % im letzten Bericht auf 19,3 % in diesem Jahr zugenommen hat….

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Irland: 19 Personen wurden nach migrationsfeindlicher Demonstration festgenommen

Die irische Polizei hat nach einer einwanderungsfeindlichen Demonstration 19 Personen festgenommen, nachdem sie während des abendlichen Berufsverkehrs die O’Connell-Brücke im Stadtzentrum von Dublin blockiert haben, was zu einem Verkehrschaos geführt und Reisende behindert hat. Die Demonstranten haben an einer migrationsfeindlichen Kundgebung vor dem Repräsentantenhaus teilgenommen. Gleichzeitig hat eine weitere Anti-Rassismus-Demonstration stattgefunden, sodass die rechten Demonstranten…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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