Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen.
Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“
„Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irina Mihalic am Mittwoch, dem 25. Oktober. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen.“
Sie bezeichnete die Äußerungen Spahns als „Populismus, der die Menschenrechte verletzt.“
Spahn hatte einem Nachrichtenportal gegenüber erklärt, dass die irreguläre Zuwanderung „mit physischer Gewalt“ gestoppt werden müsse.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr 217.774 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, ein Anstieg von 47 % im Vergleich zu 2021. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien (70.976), gefolgt von Afghanistan (36.358) und der Türkei (23.938).
Unterdessen wurden im vergangenen Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.
Viele deutsche Kommunen klagen über ihre zunehmende Unfähigkeit, Einwanderern Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
