In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon betroffen, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.
Die verschärften Maßnahmen wurden von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, um die Zahl der aus Polen kommenden Flüchtlinge zu begrenzen und mehr Schleuser zu fassen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat zu diesem Thema einen 24-seitigen Bericht erstellt und den Bericht dem Bundestag vorgelegt. Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Markus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Grenzkontrollen die gewünschte Wirkung haben. Die verfügbaren Statistiken reichen nicht aus, um den Erfolg dieser Maßnahmen zu belegen.
Engler argumentiert, dass asylpolitische Entscheidungen wie Bezahlkarten, Sozialleistungen und Grenzkontrollen, die eine Verringerung des Zustroms von Asylbewerbern erreichen wollen, ihr Ziel nachweislich nicht erreicht haben. Es sind detaillierte Daten und eine Auswertung über einen langen Zeitraum erforderlich, da die Migrations- und Asylbewegung sehr komplex ist.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sahra Damus, zeigte sich beunruhigt über die schnellen Erfolgsmeldungen der verschärften Grenzkontrollen. Eine der Schwächen dieser Meldungen ist, dass sie nicht die Personen, sondern die Einreisen und Einreiseversuche zählen, denn manche Flüchtlinge versuchen mehrmals erfolglos, von Polen aus die Grenze zu überqueren. Die Bundespolizei überweist die Aufgegriffenen in Erstaufnahmeeinrichtungen, wo sie Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylanträge ist nach der Einführung der Grenzkontrollen sogar gestiegen. Zwischen Polen und Brandenburg gibt es 20 Grenzübergänge, von denen nur drei überwacht werden.
Laut Damus sind skrupellose Schlepperbanden in der Tat ein Problem. Sie stecken Flüchtlinge in Transporter und gefährden ihr Leben, aber die Polizei unterscheidet nicht zwischen Schlepperbanden und wohlmeinenden Menschen, die einen Flüchtling mit dem Auto oder zu Fuß begleiten, ohne Geld zu nehmen. Damus ist außerdem der Meinung, dass Grenzkontrollen illegal und unangemessen sind und nach dem Ende der Fußball-Europameisterschaft aufgehoben werden sollten.
