Die Grünen präsentieren sich in Deutschland als Partei gegen den Rechtsruck, für den Erhalt der deutschen Demokratie und für die Bewahrung der grünen Natur. Die Partei vermeidet es oft, über die Asylpolitik zu sprechen, aber mit dem Aufstieg der europäischen Rechten und der verschärften der Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist das Thema Asyl zu wichtig geworden, um es zu ignorieren.
Die Partei hält ihren Kurzparteitag in Potsdam ab. Das Hauptthema des letzten Parteitags im Jahr 2023 war die Asylpolitik. In diesem Jahr legte die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, in der Mitglieder der Partei mitarbeiten, einen Antrag gegen die Auslagerung von Asylverfahren in ein Drittland wie Ruanda vor.
Der Antrag enthielt scharfe Kritik am Flüchtlingsabkommen, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Libanon arbeitet und der darauf abzielt, syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken. Die Fraktion schlug ein bundesweites Aufnahmeprogramm vor, das es Gruppen von syrischen Flüchtlingen erlauben würde, nach Deutschland zu kommen, anstatt sie nach Syrien zurückzuschicken.
Es ist merkwürdig, dass die Partei den Antrag vor Beginn des Landtags zurückgezogen hat. Einige interpretieren dies so, dass die Partei nicht durch die Debatte über die Migrationspolitik wenige Tage vor der Europawahl Schlagzeilen machen wollte, da die Position der Partei so interpretiert werden könnte, dass sie mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömen lassen möchten.
Es ist wahrscheinlich, dass die Partei ihre Position wieder aufgreift, wenn nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgenommen werden. Die EVP vertritt fast dieselbe Position und die Grünen müssen möglicherweise auf dem Hauptparteitag im Herbst Zugeständnisse in der Asylpolitik machen.
Die Partei versucht, ihre grundlegende Vision beizubehalten, was bedeutet, dass sie jedes Abkommen ablehnt, das die Menschenrechte gefährdet. Diese Sichtweise wird nicht kritisiert oder kontrovers diskutiert. Svenja Borgschulte, Parteivorsitzende in Berlin und Leiterin der Migrations- und Flüchtlingsorganisation, verkündete auf der Konferenz, dass die Grünen jedes Abkommen ablehnen müssen, das die Menschenrechte verletzt. Borgschulte dankte der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, die die konsistenten Werte der Partei verteidigt und die auch in Zukunft konsistent bleiben müssen.
Die Partei rechnet nicht damit, bei den Europawahlen dieses Mal signifikante Ergebnisse zu erzielen. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 erhielt die Partei 20 % der Stimmen. Beim letzten Mal hat die Bewegung „Fridays for Future“ die Grünen bei den Wahlen stark unterstützt und auch das Thema Klimaschutz wurde auf europäischer Ebene stark befürwortet, aber dieses Mal erwartet die Partei nur 14 % der Stimmen.
