Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Leistungen für in Deutschland lebende Ukrainer bis 2026 zu verlängern, haben mehrere Politiker in Deutschland kritisiert, dass ukrainischer Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld haben.
Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer als Fehler. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer im wehrfähigen Alter, die nach Deutschland gekommen sind, um nicht am Krieg teilzunehmen.
„Es ist unangemessen, über die bestmögliche Unterstützung der Ukraine zu sprechen und gleichzeitig ukrainische Dissidenten zu unterstützen“, sagte Michael Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland während der Innenministerkonferenz. Stübgen kritisierte auch den generellen Zugang von Ukrainern zum Bürgergeld und hielt die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes an ukrainische Flüchtlinge für einen grundsätzlichen Fehler. Wenn ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld erhalten würden, führe das zu sehr wenigen Arbeitsvermittlungen, so Stübgen. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, Bürgergeld an Ukrainer nicht mehr zu gewähren.
Da es in Deutschland mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter gibt und die Ukraine versucht, Flüchtlinge im wehrfähigen Alter in die Ukraine zurückzuholen, hat die Regierung in Kiew beschlossen, keine Pässe mehr für Männer im Ausland zwischen 18 und 60 Jahren auszustellen. Das bedeutet, dass ukrainische Männer im Ausland nur noch innerhalb der Ukraine Pässe erhalten können.
Die Organisation „Association Connection“, die sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt, hat die deutsche Regierung gebeten, ukrainischen Männern alternative Pässe auszustellen, damit sie weiterhin das Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Wegen der Wehrpflicht können sie die Ukraine nicht verlassen, falls sie dort einreisen, um einen Pass zu beantragen.
Die Ukraine hat große Schwierigkeiten bei der Rekrutierung, insbesondere nachdem die ukrainische Regierung neue, strengere Rekrutierungsvorschriften angekündigt hat. Die Zwangsrekrutierung umfasst Männer zwischen 18 und 60 Jahre. Diejenigen, die sich dem Militärdienst verweigern, müssen mit schweren Strafen rechnen.