In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…
Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt…
Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…
Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….
Aus UN-Berichten geht hervor, dass die Anzahl der Opfer von Missbrauch und Tod unter Flüchtlingen immer größer wird, insbesondere unter Frauen und Kindern, die am schwächsten sind. So starben im vergangenen Jahr 289 Kinder im Mittelmeer. UNICEF wies in seinen offiziellen Berichten darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, die bei dem Versuch, das…
Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…
Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna traf sich in einem Café in Dearborn, Michigan, mit führenden Vertretern der arabischen Gemeinschaft, um die Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu lösen. Die arabischen Vertreter machten ihren Sinneswandel gegenüber dem US-Präsidenten davon abhängig, ob dieser in der Lage sei, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza durchzusetzen. Im Laufe von…
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Memorandum, das veranlasst, die Abschiebung einiger Palästinenser aus den Vereinigten Staaten zu verzögern und ihnen 18 Monate lang einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren. Grund dafür sind die katastrophalen Auswirkungen der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens auf alle Lebensbereiche. „Nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober…
Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen…
Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…
