Oktober 6, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Jahr: 2024

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Deutschland verabschiedet ein neues Paket zur Beschleunigung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

3 mins

Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…

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Mit der Forderung, ihre „Zermürbung“ zu beenden und das Arbeitsumfeld zu verbessern
Frankreich: Streik und Sitzblockade von Sachbearbeitern, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind

5 mins

Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“ Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

6 mins

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

2 mins

Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Wegen ihrer Solidarität mit Gaza
Deutschland: Integrationsbeauftragte warnt vor zunehmendem Rassismus gegen Muslime

4 mins

Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial warnte vor der Zunahme des antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt und wies darauf hin, dass sich durch den Krieg in Gaza immer mehr Menschen israelischer Herkunft nicht mehr sicher fühlten. „Ich mache mir Sorgen, dass die aktuelle Debatte den antimuslimischen Rassismus verstärkt“ sagte Niewiedzial gegenüber dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: „Ich…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

4 mins

  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

5 mins

  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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Frankreich, Deutschland und Belgien sind die schlimmsten
Studie: Mutterschaft hindert Migrantinnen daran, in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu arbeiten

6 mins

Zwei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studien ergaben, dass die Mutterschaft Migrantinnen in vielen Ländern in besorgniserregender Weise vom Arbeitsmarkt fernhält. Frankreich, Deutschland und Belgien gelten in dieser Hinsicht als die Länder mit den schlechtesten Bedingungen. Die beiden am Montag, dem 23. Oktober, veröffentlichten Studien beleuchten die Situation von Migrantinnen…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

6 mins

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Französische schwimmende Barriere soll das Gelangen von Migrantenboote nach Großbritannien verhindern

5 mins

  Lokale Behörden der Départements „Somme“ und „Pas-de-Calais“ in Nordfrankreich kündigten den Beginn des Baus einer schwimmenden Barriere im Hafen von Madelon am Ärmelkanal an. So sollen die Vorwürfe Londons gegen Paris entkräftet werden. Denn Frankreich würde keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Dies sind Vorwürfe wurden von…

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Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

3 mins

Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten
Italien führt Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ein

4 mins

Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…

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