Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so der SPD-Politiker Woidke, in Bezug auf seine frühere Zusage, ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2022 Bürgergeld zu gewähren
Woydke hat darauf hingewiesen, dass ukrainische Flüchtlinge in anderen EU-Ländern in höherem Maße einer Arbeit nachgehen als in Deutschland. Die Regierung sollte dies zugunsten der deutschen Wirtschaft ändern, die dringend Arbeitskräfte benötigt, zumal die Beschäftigung von Flüchtlingen einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet.
Im Jahr 2022, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hat die Bundesregierung beschlossen, ukrainische Flüchtlinge ohne Asylantrag aufzunehmen, ihnen automatisch ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und ihnen statt des Asylbewerberleistungsgeldes das Bürgergeld zukommen zu lassen, das deutsche Staatsbürger erhalten. Fast zwei Jahre später haben jedoch viele Politiker verschiedener Parteien gefordert, die Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken oder ganz zu verhindern.
Laut IAB-Statistiken variiert der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die in den EU-Ländern eine Arbeit aufnehmen, je nach Land: In Dänemark, Polen und Litauen liegt der Anteil der ukrainischen Arbeitskräfte zwischen 48 % und 57 %, während er in Spanien, Norwegen und Finnland unter 20 % liegt. In Deutschland beträgt der Anteil der ukrainischen Arbeitskräfte 27 %.
Laut einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung veröffentlichten Studie ist die niedrige Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter demografische Entwicklung: Die Beschäftigungsquote sinkt mit der steigenden Anzahl von Kindern pro Frau. Außerdem nimmt sie mit steigendem Durchschnittsalter ab. Der Studie zufolge haben Bürgergeldzahlungen keinen statistisch signifikanten Einfluss auf die Beschäftigungsquote.
Die Regierung hat kürzlich beschlossen, die Bedingungen für den Erhalt des Bürgergeldes für Ukrainer zu verschärfen. Diese Entscheidung hat Woidke begrüßt und als wichtig erachtet, um Druck auf diejenigen auszuüben, die sich weigern, arbeiten zu gehen: „Wenn Personen, die hart arbeiten, nur durch staatliche Leistungen wie Wohn- und Kindergeld pro Monat nur einen geringen Betrag erhalten, während andere, die absichtlich nicht arbeiten und lieber das Bürgergeld beziehen, mehr bekommen, ist das ungerecht‘, so Woidke.
